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26.9.2017 : 9:22 : +0200

Satzung

Satzung über die Vergabe des Menschenrechtspreises der Stadt Weimar

in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 07.07.2004

Der Stadtrat der Stadt Weimar hat in seiner Sitzung am 28.04.2004 auf der Grundlage des § 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501 ff.), in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41 ff.) folgende 2. Änderungssatzung über die Vergabe des Menschenrechtspreises der Stadt Weimar beschlossen:

 

Präambel

Viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Weimar lebten und litten unter Diktaturen. Auf der ganzen Welt haben auch heute noch unzählige Menschen unter staatlicher oder staatlich sanktionierter Verfolgung zu leiden. Angriffe auf Leib und Leben oder Eingriffe in die persönliche Freiheit gehören vielerorts zum Alltag. Wie durch das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald vor den Toren der Stadt Weimar beschämend dokumentiert wird, sind Folter und Mord Instrumente auch staatlicher Machtausübung. Immer aber gab es auch schon Menschen, die sich - bis hin zum Einsatz ihres eigenen Lebens - gegen Unterdrückung und Gewalt zur Wehr setzten. Dies ist auch heute noch so. Die Stadt Weimar beehrt sich eingedenk ihrer besonderen geschichtlichen Verantwortung und als Zei chen für all die namenlosen Opfer von Diktaturen und anderen Willkürherrschaften in der Welt, deshalb einen Menschenrechtspreis zu verleihen.

 

§ 1 Bezeichnung

Der Preis trägt die Bezeichnung

„MENSCHENRECHTSPREIS DER STADT WEIMAR“

 

§ 2 Vergabe

(1) Der Preis wird an Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen vergeben, die sich mit ihrem Wirken für mehr Menschlichkeit und Toleranz zwischen den Menschen und Völkern, aber insbesondere auch für die Wahrung und Herstellung der Grundwerte Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit vor dem Hintergrund ihrer ethnischen und religiösen dentität in ihrer oder für ihre Heimat einsetzen.

(2) Die Verleihung des Preises wird jährlich am 10. Dezember, dem von den Vereinten Nationen proklamierten Internationalen Tag der Menschenrechte, vorgenommen. Sie erfolgt durch den/die Vorsitzende/n des Vergabebeirates Menschenrechtspreis der Stadt Weimar.

(3) Der Preis ist mit 2.500 € und einer von der Bauhaus–Universität Weimar gestifteten künstlerischen Beigabe dotiert.

 

§ 3 Vergabeverfahren, Vergabebeirat

(1) Die/der Fachreferent/in für Migrationsangelegenheiten (nachstehend Fachreferent/in genannt) der Stadt Weimar lobt die Vergabe des Preises öffentlich aus und fordert Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen, die dem Geiste des § 2 verpflichtet sind, schriftlich zur Abgabe von Vorschlägen für Preisträger bis spätestens 30.01. eines jeden Jahres auf.

(2) Jeder Bürger sowie die im § 3, Abs. 1 genannten Gruppen und Organisationen hat/haben das Recht, eine Einzelperson, Gruppe oder Organisation als Preisträger vorzuschlagen. Vorschläge sind in einem verschlossenen Umschlag bis zum 30. April eines jeden Jahres der/dem Fachreferenten/in zuzuleiten. Auf Anregung der/des Fachreferenten/in kann die/der Vorsitzende die Abgabefrist in begründeten Fällen bis zum 30. Mai verlängern. Die Umschläge sind mit der Adresse des Vorschlagenden sowie der Aufschrift „Menschenrechtspreis“ zu versehen. Nicht form- und fristgerechte Eingänge werden nicht berücksichtigt. Eine Benachrichtigung des Vorschlagenden erfolgt nicht.

(3) Anhand der als Anlage 2 der Satzung beigefügten Vergabekriterien werden die Vorschläge von der/dem Fachreferenten/in ausgewertet und eine Vorschlagsliste erstellt. Diese wird dem Vergabebeirat zusammen mit den Kopien der Vorschläge zugeleitet. Der Vergabebeirat wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in für die Dauer der Legislaturperiode.

(4) Der/die Vorsitzende beruft nach Maßgabe der Anlage 1 der Satzung spätestens bis zum 30. Juli eines jeden Jahres den Vergabebeirat der Stadt Weimar ein und setzt die Tagesordnung fest. Die/der Fachreferent/in klärt vor der Nominierung, ob die für den Preis vorgesehene Person, Gruppe oder Organisation den Preis annimmt.

(5) Der Stadtrat bestätigt den/die ausgewählte/n Preisträger/in in nicht öffentlicher Abstimmung spätestens in seiner im August stattfindenden Sitzung.

 

§ 4 Finanzierung

Die Kosten für die Preisverleihung einschließlich des Geldpreises sollen aus Spendengeldern finanziert werden.

 

§ 5 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die in der Satzung verwendete Form betrifft sowohl die maskuline als auch die feminine Form.

 

Hiermit wird bestätigt, dass der Stadtrat der Stadt Weimar in seiner Sitzung am 28.04.2004 vorstehende 2. Änderungssatzung über die Vergabe des Menschenrechtspreises der Stadt Weimar beschlossen hat. Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat mit Schreiben vom 24.05.2004 (Az.: 204.1-1406-003/97 WE) gemäß § 21 Abs. 3 Satz 3 ThürKO die vorzeitige Bekanntmachung der 2. Änderungssatzung ausdrücklich zugelassen.

Belehrung gemäß § 21 Abs. 4 ThürKO:

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften beim Erlass obiger Satzung, die sich aus der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) oder auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassener Rechtsvorschriften ergeben, ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Stadt Weimar, 99423 Weimar, Schwanseestraße 17, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Maßgabe dieser Belehrung geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen. Vorstehende Satzung nebst Ausfertigung und Belehrung sind gemäß § 21 Abs. 4 ThürKO öffentlich bekanntzumachen.

 

Weimar, den 07.07.2004

 

Veröffentlicht im Rathauskurier, Amtsblatt der Stadt Weimar, Nr. 14/04 vom 18.07.2004, S. 2262