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26.9.2017 : 9:22 : +0200

Menschenrechte zwischen Vision und Wirklichkeit

Internationale Menschenrechtskonferenz 1999

Als Europäische Kulturstadt 1999 nimmt die Stadt Weimar die Preisverleihung am 10. Dezember zum Anlass, mit allen bisherigen Preisträgern am Vortag des von der UNO proklamierten “ Tages der Menschenrechte“ eine internationale Konferenz „Menschenrechte zwischen Vision und Wirklichkeit“ mit Menschenrechtlern aus Europa, Afrika und Lateinamerika durchzuführen. Am Ende dieses Jahrtausends stehend, will die Konferenz für die weltweite Wahrung der Menschenrechte neue Impulse in die Zukunft senden.

Konferenzprogramm

10.30 Uhr Begrüßung

Dr. Volkhard Germer,

Oberbürgermeister der Stadt Weimar

10.40 Uhr Vorstellung der Preisträger (1995-1999)

Christoph Victor,

Vorsitzender des Vergabebeirates

11.00 Uhr Einführungsreferat

  • Dr. Rainer Huhle, Jugendzentrum für

kulturelle und politische Bildung – Nürnberg

12.00 Uhr Mittagspause

13.00 Uhr Lateinamerika

Menschenrechte zwischen Militärdiktaturen

und Demokratie

  • Dr. Luis Guillermo Pérez Casas,

Kolumbien – Menschenrechtspreisträger 1996

  • Heike Kammer, Deutschland/Mexiko

Menschenrechtspreisträgerin 1999

14.15 Uhr Pause

14.30 Uhr Afrika

Menschenrechte zwischen Selbstbestimmung

und Neokolonialismus

  • Dr. Beko Ransome-Kuti,

Nigeria – Menschenrechtspreisträger 1997

  • Jean-Paul Bengehya Muhanano,

DR Kongo – Menschenrechtspreisträger 1999

15.45 Uhr Kaffeepause

16.00 Uhr Europa

Menschenrechte zwischen europäischen Maßstäben

und nationalen Ansprüchen

  • Meral Danis-Bestas,

Türkei – Menschenrechtspreisträgerin 1998

  • Selim Beslagic, Bosnien-Herzegowina

Menschenrechtspreisträger 1995

  • Walter Schilling,

Deutschland – Menschenrechtspreisträger 1995

17.30 Uhr Plenum und Verabschiedung eines Appells zur

Wahrung der Menschenrechte an

die Weltöffentlichkeit

18.30 Uhr Ende der Konferenz

ab

19.00 Uhr findet für alle Konferenzteilnehmer ein Abend der

Begegnung statt.

Redebeiträge

Redebeitrag von Dr. Rainer Huhle (Moderator) /Jugendzentrum für kulturelle und politische Bildung / Nürnberg

Ein Blick auf die Arbeit und das Leben der heute hier zusammengekommenen Menschenrechtspreisträger ist ein Blick mitten hinein in einige der bestürzenden Realitäten von Menschenrechtsverletzungen, aber auch ein Blick auf Menschen, die sich inmitten dieser schlimmen Wirklichkeit die Vision einer anderen, einer menschenwürdigeren Welt bewahrt haben und sich für sie, auch unter Einsatz ihres Lebens, einsetzen. Aber wir müssen gar nicht bis in die Türkei, den Kongo, Bosnien, Nigeria oder Kolumbien blicken, um den Kontrast von schrecklicher Realität und der Vision ihrer Überwindung zu finden. Weimar liegt neben dem Konzentrationslager Buchenwald, und meine Heimatstadt Nürnberg liegt am Rande des unsäglichen Reichsparteitagsgeländes der Nationalsozialisten, errichtet von KZ-Sklaven. Beide Städte wollen sich mit der Verleihung eines Preises für Menschen, die sich aktiv und mutig für die Menschenrechte einsetzen, dieser Seite ihrer Geschichte stellen, ihr die Vision einer besseren, einer menschenwürdigen Welt entgegensetzen. Ein solches Ziel ist gut und richtig. ...Seit 50 Jahren nun erinnern sich Menschen am heutigen Tag in aller Welt jenes 10. Dezember 1948, an dem die Vollversammlung der eben gegründeten Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" verabschiedete. Auch dieser Akt war, wie wir wissen, eine Antwort auf die Barbarei des Faschismus und des zweiten Weltkrieges. ...Der Text der Allgemeinen Erklärung gehört zu den verbreitetsten Druckwerken der Welt. Er wird nicht nur auf UN-Konferenzen zitiert, sondern auch in entlegenen Dörfern in aller Welt von Menschen studiert, die kaum des Lesens mächtig sind. Die Erklärung, dass alle Menschen unveräußerliche Rechte haben, ist aus den Köpfen der Menschen nicht mehr herauszudenken. Das der Begriff Menschenrechte heute zu einer weltweiten Kategorie bei der Beurteilung von Politik geworden ist, dass Menschenrechtsverbrechen zwar nicht verhindert, aber doch wenigstens als solche registriert und im Gedächtnis der Menschen aufbewahrt werden, geschieht auf der Grundlage dieser Erklärung.

...Am 16. Dezember 1966 verabschiedete die UN-Vollversammlung die beiden wichtigsten, weil umfassendsten, Vertragswerke des internationalen Menschenrechtsschutzes: Den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Sie enthalten im Kern die Rechte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, ergänzen und präzisieren sie und machen sie so besser kontrollierbar, etwa in dem Sinn wie Gesetze die Bestimmungen einer Verfassung ausführen. ...Mit der Unterzeichnung der beiden Pakte und ihrem Inkrafttreten noch einmal 10 Jahre später, im März 1976, nach Erreichen der nötigen Zahl von Ratifizierungen, wurden die Menschenrechte nun wirklich zum Recht, zum international verbindlichen Völkerrecht. ...In beiden Vertragswerken ist ein Ausschuss vorgesehen, der die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen überwachen soll. Beide Ausschüsse, auch dies ist wert festgehalten zu werden, sind von unabhängigen Experten besetzt, obwohl sie Befugnisse haben, die direkt die Politik der Staaten betreffen. ...Da ist das 1969 in Kraft getretene Abkommen zur Bekämpfung und Bestrafung jeder Form von Rassendiskriminierung, bekannter als „Anti-Apartheid-Konvention“, das eine bedeutende Rolle bei der internationalen Unterstützung des Kampfes gegen die Apartheid im südlichen Afrika spielte. Da ist z.B. Das Abkommen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau, da ist die Kinderrechtskonvention von 1989, und da ist die 1987 in Kraft getretene "Konvention gegen die Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung". ...In diesem Zusammenhang geht die Konvention dann noch einen Schritt weiter, dessen Bedeutung so richtig erst im Zusammenhang mit der aufsehenerregenden Festnahme des Putschgenerals Pinochet in London deutlich geworden ist. Sie schreibt nämlich allen Staaten vor, dass sie Folter zu verfolgen haben, auch wenn es sich nicht um eigene Staatsangehörige handelt. ...Parallel zu dieser universellen Anwendung des Strafrechts durch die Justiz verschiedener Staaten wurde ein weiteres Instrument aus der Versenkung geholt, in der es fast fünf Jahrzehnte gelegen hatte, obwohl nach dem zweiten Weltkrieg eigentlich Einigkeit über seine Notwendigkeit bestanden hatte: eine eigene internationale Gerichtsbarkeit mit Zuständigkeit für die schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

...Einen solchen Gerichtshof sieht z.B. die Konvention gegen das Verbrechen des Völkermords vor, die von den Vereinten Nationen zeitgleich mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verabschiedet wurde. Doch zur Schaffung eines solchen Gerichtshofes kam es unter dem Vorzeichen des kalten Krieges nie. Erst nach dem Fall der Mauer wurde es möglich, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwei internationalen Gerichtshöfe zur Aburteilung der Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda einsetzte. ...Das die Staatengemeinschaft, wenn auch oft unerträglich langsam, auf neue Probleme bei Menschenrechts-verletzungen reagiert, zeigt sich auch an einem weiteren wichtigen Bei- spiel, das uns hier direkt berührt. Wenn wir uns heute hier auf dieser Tagung mit Menschen aus vier Kontinenten treffen, die Außergewöhnliches zur Verteidigung der Menschenrechte getan haben, dann gehören diese unsere Gäste inzwischen einer international geschützten Spezies an. Die Verfolgung derjenigen, die sich für die Menschenrechte – ihre eigenen und die der anderen – einsetzen, hat in vielen Staaten ein derartiges Ausmaß angenommen, dass die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen schon 1984 den Beschluss fasste, dieser in ihrem Jargon "Human Rights Defenders" (Menschenrechtsverteidiger) genannten Personengruppe besonderen Schutz zukommen zu lassen. Jahr um Jahr verging, bis endlich 1998 eine entsprechende Erklärung verabschiedet werden konnte. Sie besagt im wesentlichen, was eigentlich selbstverständlich ist, dass auch die Wahrnehmung und Förderung der Menschenrechte ein Menschenrecht und somit von den Staaten zu schützen ist. ...In Kolumbien hatte ich das Privileg, gelegentlich mit dem heute hier anwesenden Preisträger von 1996, Luis Guillermo Pérez zusammenarbeiten zu können. Er, wie alle seine Kolleginnen und Kollegen, wissen zu schätzen und zu nutzen, dass ihre Arbeit zur Verteidigung der Menschenrechte in Kolumbien auf der sicheren Grundlage eindeutiger internationaler Rechtsnormen beruht. Dies ist das Fundament, auf dem sie die eigene Regierung zur Rede stellen – nicht immer ohne Erfolg – und auf dem sie internationale Unterstützung mobilisieren können. Auch dies ist wichtig: dass wir heute weltweit eine gemeinsame Sprache haben, wenn es um die Feststellung von Menschenrechtsverletzungen und um Maßnahmen zur Abwehr solcher Übergriffe und zum Schutz der Betroffenen geht. ...In den elementaren Regeln des Menschenrechtsschutzes gibt es kein Nullsummenspiel, wo einer auf Kosten des anderen Gewinne macht. Im Gegenteil, indem ich meine Menschenrechte in Anspruch nehme, vertrete ich auch die Ihren, und in dem Maß, in dem Sie auf Ihren Menschenrechten bestehen, befördern Sie auch die Achtung der meinen – es sind ja die gleichen. Menschenrechte wollen, wie jedes gute Werkzeug, benutzt werden, sonst rosten sie vor sich hin, verstauben und werden schließlich in einem Keller des großen herrschaftlichen Staatsgebäudes vergessen. Sie nutzen sich durch Nutzung nicht ab, und ihr Gebrauch verbraucht sie nicht. Sie sind eindeutig eine erneuerbare Energiequelle, sogar mehr als das: Je mehr ich meine Menschenrechte in Anspruch nehme, desto stärker werden sie. Bescheidenheit ist hier also einmal nicht angesagt, vielmehr heißt die Devise: Greifen Sie zu, meine Damen und Herren, es gibt genug Menschenrecht für alle! ...da werden wir z.B. immer öfter auf Bahnhöfen auf unsere Personalien kontrolliert? Macht nichts, sagen wir, wir haben den Personalausweis ja dabei und außerdem nichts zu verbergen. Und ein Gesetz gibt es ja auch, dass die das dürfen. Da hält Deutschland inzwischen, wenn wir den Fachleuten trauen dürfen, den Weltrekord im legalen Telefonabhören. Die Zahl der Dateien, in denen unsere persönlichen Daten abgespeichert sind, wächst von Jahr zu Jahr, ohne dass wir es auch nur merken. Und jetzt kommt das Rennen um unsere Gene.. Für all das werden uns gute Gründe genannt, die wir nicht überprüfen können. Es wird schon stimmen, sagen wir, und letztlich – was können wir schon machen, die tun ja doch, was sie wollen, sagen wir. Da werden von einem Tag auf den anderen Tausende von Arbeitsplätzen abgeschafft, weil eine höhere Weisheit weit weg es so beschließt. Tja, Pech gehabt, sagen wir, aber es kann ja jeden treffen. Wenigen nur kommt es in den Sinn, dass alle diese Dinge auch etwas mit Menschenrechten zu tun haben. Da gibt es ein Recht auf Schutz der Privatsphäre, ein Recht auf freie Bewegung in den Grenzen des eigenen Nationalstaats, ein Recht auf soziale Sicherheit, alles fein formuliert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

...Menschenrechte sind ein bisschen anstrengend. Für die Regierenden, denn sie halten die Politik oft auf; aber auch für uns Regierte, denn sie erfordern ein bisschen Energie, ein bisschen Hinausblicke über den Tellerrand, ein bisschen Selbstbewusstsein. Aber damit geht es los. Wenn wir sensibel genug sind zu merken, wann es an unsere eigenen Menschenrechte geht, werden wir auch die der anderen zu unserer Sache machen können. Wo auf der Welt über Menschenrechte geredet wird, begegnet man früher oder später einem Sinnspruch, der wohl auf Pastor Martin Niemöller zurückgeht, ...

Hier ist meine, etwas abgewandelte Version:

"Ich habe mich nie für meine eigenen Menschenrechte eingesetzt,

deswegen konnte ich, als sie die Juden ins KZ schickten, nichts dagegen unternehmen. Ich habe mich nie für meine eigenen Menschenrechte eingesetzt, deswegen konnte ich, als sie die Kommunisten holten, nichts dagegen unternehmen. Ich habe mich nie für meine eigenen Menschenrechte eingesetzt, deswegen konnte ich, als sie meinen verfolgten Freund in Abschiebehaft steckten, nichts dagegen unternehmen. Ich habe mich nie für meine eigenen Menschenrechte eingesetzt, deshalb war mir nicht zu helfen.

Redebeitrag von Dr. Luis Guillermo Pérez Casas

„...Als wir die Nachricht von der Verleihung des Menschenrechtspreises der Stadt Weimar an unsere Gruppe von Anwälten erfuhren, erreichte uns gleichzeitig die Nachricht vom Tod des Vorsitzenden eines Menschenrechtskomitees eines Bezirkes unseres Landes, Herrn Cardonas. Von einer Reise durch Europa, welche ich mit ihm zusammen unternahm und auf der wir die Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien anklagten, zurückkehrend, wurde er dort von seinen, bereits auf ihn wartenden, Mördern empfangen. Wir empfanden also Freude und Trauer zugleich.

Während meines Aufenthaltes in Weimar besuchte ich auch das Konzentrationslager Buchenwald. An diesem Tag war es sehr kalt und es hatte geschneit. In der Nähe des Einganges befindet sich eine in den Boden eingelassene Platte, die nicht vom Schnee bedeckt war. Nach der Ursache fragend erfuhr ich, dass diese Platte stets die Temperatur des menschlichen Körpers habe. Von dieser Symbolik tief bewegt kniete ich nieder und weinte. Ich gedachte all der Opfer des Terrors in dieser Welt. Im KZ Buchenwald wurden auch Lateinamerikaner inhaftiert und ermordet. Zwei Überlebende dieser Gruppe kenne ich persönlich.

...Wir haben bereits viele schreckliche Berichte über Lateinamerika gehört, man spricht bereits von über zweihunderttausend „Verschwundenen“ sowie von Millionen Menschen, welche aus ihren angestammten Wohnorten fliehen mussten. Viele Menschenrechtler werden verfolgt und setzen ihr Leben aufs Spiel um das Szenario des Terrors auf unserem Kontinent zu beenden. Beispielsweise versammelt sich seit über zwanzig Jahren eine Gruppe von Frauen auf dem Platz des 20. Mai in Buenos Aires, Argentinien, um das Gedächtnis des argentinischen Volkes wach zu halten. In unserer Entwicklung werden wir von vielen Europäern begleitet und unterstützt, ich denke da zum Beispiel an die in Deutschland entstandene Bewegung gegen die argentinischen Militärs.

...Der spanische Anwalt Garcez war Berater des chilenischen Präsidenten Allende und befand sich während des Putsches im Präsidentenpalast. Allende forderte ihn auf, den Palast zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen, er habe schließlich eine Familie. Garcez bat Allende um gleiches und sagte: „Wenn es erforderlich sein sollte, werde ich für die Prinzipien die ich vertrete auch mein Leben lassen. Garcez schwor im Gedenken an Allende, die Verbrechen der Militärdiktatur nicht dem Vergessen anheimfallen zu lassen. Er kehrte nach Spanien zurück und bekam von vielen Spaniern, deren Angehörige in Chile ermordet worden waren, die nötigen Vollmachten um einen Prozess gegen Pinochet anstreben zu können. Vor fünfundzwanzig Jahren begann er mit dieser Arbeit.

...Es sind gerade solche Menschen, mit ihrem zivilen Widerstand und diesem ausdauernden Kampfgeist, welche uns Mut machen und Vorbilder sind. Ebenfalls ein solches Vorbild ist ein Menschenrechtsverteidiger aus Peru, der durch eine Briefbombe einige Finger seiner Hand verlor und sich jetzt aus dem schwedischen Exil für die Menschenrechte in Peru einsetzt. Die Liste der ermordeten Menschenrechtler Lateinamerikas könnte schier endlos fortgesetzt werden. Trotz alledem dürfen wir den Mut und die Hoffnung nicht verlieren. Seitdem mir die Stadt Weimar ihren Menschrechtspreis verliehen hat sind weitere dreißig Menschenrechtler umgebracht worden. Ich möchte hier an sie alle erinnern und die Menschen mahnen, sich nicht dem Terror zu beugen. Ich erinnere auch an Edgar Kigoda, der seit Oktober `98 einen Bauern verteidigte, dem die Pariamilitärs den Kopf abschneiden wollten. Vor wenigen Tagen erfuhren wir von der Inhaftierung Edgars und es sind erst zwei Tage her, dass uns die schreckliche Nachricht seiner Ermordung erreichte.

 

Stolz behaupten die Regierenden Kolumbiens, dass beste Rechtswesen Lateinamerikas zu besitzen. Wir erleben jedoch eine starke Repression der Regierenden gegen die, welche sich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen. Die Armeen Südamerikas werden für den Krieg gegen den „inneren Feind" gedrillt, ein Relikt aus den Zeiten des „Kalten Krieges“ und ein Erbe der Südamerikapolitik der USA. In den Augen der Armee sind wir keine Menschenrechtler, sondern der politische Arm der Partisanenbewegungen.

...In den letzten dreißig Jahren wurden in Kolumbien 42000 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. An jedem Tag verschwinden in Kolumbien 6 Personen, 6 Menschen die meist umgebracht werden, ohne je von einem Gericht verurteilt worden zu sein.

...Ich danke allen Menschen deren Solidarität für unsere Arbeit so wichtig war und ist.

Redebeitrag von Heike Kammer

...Vision: Was heißt Menschenrechte? Für mich heißt es wie Brüder und Schwestern zusammen zu leben. Die elementarsten Bedürfnisse wie Essen, Trinken, Gesundheit, Liebe, Anerkennung, Ruhe, saubere Luft für alle zu befriedigen. Das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit ist dabei das oberste und elementarste unter den Menschenrechten. Für mich schließt diese Vision der Menschenrechte auch die Rechte der Tiere und der Natur mit ein. Um dieser Vision näher zu kommen, ist es wichtig, Rechte und Pflichten zu kennen und Träume und Wünsche zu teilen. Die 10 Gebote der christlichen Bibel können uns dabei genauso helfen wie die universelle Deklaration der Menschenrechte und immer wieder das Zusammenkommen, das miteinander Teilen unserer Visionen.

Wirklichkeit: Meistens beginnen wir dann über Menschenrechte zu sprechen, wenn diese verletzt werden. Ich möchte speziell von Lateinamerika sprechen und von einer Situation, die wir unter Militärdiktaturen erleben, aber auch in vielen sogenannten Demokratien. Ureinwohner Lateinamerikas sagen, "unsere sozialen und kulturellen Menschenrechte werden seit über 500 Jahren verletzt". Seit der Eroberung Amerikas durch Europäer haben wir somit eine Mitverantwortung für die dortige Menschenrechtssituation. wirtschaftlich profitieren wir, wenn wir hier mexikanischen Kaffee trinken oder billige Baumwollkleidung tragen oder auch unsere Industrieprodukte in die dortigen Länder verkaufen. Andererseits treffen uns die Konsequenzen der Umweltzerstörungen und Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer, die für die ärmere Bevölkerung auf beiden Seiten der Erde Nachteile bringen. Ein passender Spruch aus Guatemala lautet: „Ein Volk das hungert, hat keinen Frieden.“ In Lateinamerika versuchen Menschen seit Jahren ihre Vision Wirklichkeit werden zu lassen. Gewaltfreie Protestaktionen, lokale Projekte, aber auch bewaffnete Aufstände brachten keine Erfolge. Erfolge wie eine Wasserleitung, eine Schule oder ein Stück Land. Das größte Problem aber ist, dass die Herrschenden ihre Macht nicht verlieren, nicht einmal teilen wollen, vielfach auf den Schrei nach Gerechtigkeit mit Gewalt antworten. Ich will ein Beispiel aus jüngster Erfahrung nennen. Auf den Indianeraufstand der EZLN (Zapatistische Befreiungsarmee) in Chiapas, reagierte die mexikanische Regierung anfangs mit Bombardierungen, Hinrichtung von Kämpfern oder auch Sympathisanten der EZLN und auf längere Sicht mit einem Krieg niedriger Intensität. Krieg niedriger Intensität bedeutet in Chiapas, dass mit Hilfe religiöser Sekten, Versprechungen, Geschenken und Drohungen Dorfgemeinschaften gespalten, dann Paramilitärs ausgebildet werden und ein Bruderkrieg unter der indianischen Bevölkerung provoziert wird. Nach dem Prinzip "teile und herrsche" wird damit die Opposition zerstört oder unbeweglich gemacht. Die Regierung trifft offensichtlich nicht die Schuld an der Gewalt. Militärpräsenz wird dann als friedenssichernd dargestellt. Eine Kampagne von Gerüchten und Desinformation geht mit dieser Strategie einher. Chiapas (Mexiko) ist keine Ausnahme in Lateinamerika. Unterwerfen sich die Armen der politischen und wirtschaftlichen Macht, so werden sie Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die für uns und von außen betrachtet oft nicht sichtbar werden. Versuchen die Armen aber die Vision von wirklichem Frieden durchzusetzen und verlangen sie die Verwirklichung sozialer und kultureller Rechte, so reagieren die Mächtigen mit Repression und Verletzungen elementarster Menschenrechte. ...Es gibt viele Initiativen und Möglichkeiten, die Vision der Menschenrechte Wirklichkeit werden zu lassen. Eine dieser Initiativen ist die Arbeit der PBI, der Internationalen Friedensbrigaden, in denen ich seit einigen Jahren mitarbeite. Eine unserer Hauptaufgaben ist die Begleitung zum Schutz des elementarsten Menschenrechts, des Rechts auf Leben. Die Akteure der Gewalt wollen nicht bekannt werden. Sie wissen, dass ihre Aktionen bestraft werden können. Darin liegt unsere Chance, durch Besuche und Beobachtung die Situation zu veröffentlichen und zu verändern, Menschenleben zu schützen und Freiräume zu erhalten für einen gewaltfreien Weg, damit die Vision der Menschenrechte Wirklichkeit werden kann. Menschenrechtsverteidigerinnen in Guatemala und Kolumbien haben uns mehrfach versichert, ohne unsere direkte Begleitung wären sie entweder ermordet worden oder hätten ihre Arbeit aufgegeben und wären ins Exil gegangen. Daher wurden wir auch menschliche Schutzschilde genannt.

...In Kolumbien dagegen sehen wir die Notwendigkeit, unser Projekt zu erweitern. In vielen Regionen dieses Landes herrscht Krieg. Kolumbien ist keine Militärdiktatur, aber es sind militärische Gruppen, die die Bevölkerung terrorisieren, Militärs, Paramilitärs, Guerilla. Dahinter stehen nationale und internationale politische und wirtschaftliche Interessen. PBI begleitet hier seit 1994 Familienangehörige Verschwundener, Anwälte und MenschenrechtsaktivistInnen in ihren Büros, auf der Straße bei Aktionen, bei Besuchen von Behörden. In Konfliktregionen auf dem Lande begleiten wir Flüchtlinge, sei es auf der Flucht, oder auf ihrer Heimkehr, die mit besonderen Gefahren verbunden ist. Häufig wurde mir auch gesagt, "wenn ihr im Büro seid, arbeiten wir besser, haben keine Angst. Wenn ihr im Haus seid, schlafen wir ruhiger. Selbst wenn mir etwas geschieht, es wird wenigstens bekannt."

...Die Anwesenheit internationaler MenschenrechtsbeobachterInnen in den Konfliktgebieten in Chiapas ist zu einem wichtigen Faktor geworden, um Gewalttaten seitens Militär und Polizei, aber auch seitens paramilitärischer und oppositioneller Gruppen gegen indianische Gemeinden vorzubeugen. Viele Leute teilen die Auffassung, dass diese Mission der Beobachtung und Begleitung geholfen hat, einen Völkermord wie im Nachbarland Guatemala bisher in Chiapas zu verhindern. Der Krieg in Mexiko trifft nicht nur Chiapas. Wegen massiver Menschenrechtsverletzungen erreichten uns Anfragen auf Begleitung aus weiteren Bundesstaaten Mexikos. PBI hat daher beschlossen, ein eigenes Team nach Mexiko zu senden mit dem Schwerpunkt der Begleitung von Menschenrechtlern und Besuchen von Dörfern in den Bundesstaaten Oaxaca und Guerrero. ...Auch wir sind verwundbar. 1989 wurde in Guatemala das Haus der PBI durch Handgranaten halb zerstört, Mitglieder des Teams wurden mit Messern verletzt, 1992 mussten PBI-Freiwillige, die eine gewalttätige Polizeiaktion beobachtet hatten, das Land verlassen. In El Salvador wurden mehrfach PBI-Freiwillige verhaftet oder gezwungen auszureisen. In Kolumbien können wir uns auf Grund paramilitärischer Aktivitäten nicht frei im Land bewegen. In Mexiko droht ausländischen MenschenrechtsbeobachterInnen, die mit einem Touristenvisum unterwegs sind, jederzeit die Ausweisung. Offizielle Visa zur Menschenrechtsbeobachtung werden für höchstens zehn Tage ausgestellt. In den letzten Jahren wurden Hunderte von AusländerInnen ausgewiesen, vor allem aus Chiapas. ...Die internationale Öffentlichkeit, die Worte der einfachen Leute und die Stimmen von einzelnen Politikern und anderen öffentlich anerkannten Menschen geben uns Rückhalt. Nur mit diesem Rückhalt können wir durch unsere Präsenz Menschenleben schützen und Freiräume für gewaltfreie Konfliktlösungen schaffen. Ich lade euch ein, sich an Eilaktionen von SIPAZ und PBI zu beteiligen, unsere Rundbriefe zu beziehen oder auch Teil einer Unterstützergruppe für einen Freiwilligen zu werden.

Redebeitrag von Dr. Beko Ransome-Kuti

Heute, vor zwei Jahren war ich im Gefängnis von Katsina, Tausende Kilometer von meinem Zuhause, in dem ich unter schrecklichen Bedingungen mit kahler Zukunft festgehalten wurde. Doch mein Geist wurde geweckt, als mich die Nachricht erreichte, dass Sie, die Bürger von Weimar von meinen Bemühungen wussten und dachten, es wäre gut, mir den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar 1997 zu verleihen. Ich will hier noch einmal das Offensichtliche bekunden, dass diese Preisverleihung sicherlich in keinem kleinen Maße zu meiner frühen Freilassung sechs Monate später beitrug. Für all das danke ich dem Oberbürgermeister, Dr. Volkhardt Germer, seinen fähigen Mitarbeitern und allen Bürgern der Stadt. Bereits vor

einem Jahr war ich hier um Ihnen zu danken. Ich hatte hier einige wundervolle Erlebnisse und wurde herumgeführt, um einige historische Denkmäler dieser schönen Stadt zu sehen, die wirklich ein kulturelles Zentrum Europas ist. ...Wir waren Zeuge der heftigen Unruhen der Jugend im Nigerdelta, während Ihr mit der Bundesregierung für eine Überprüfung der Verschwörung internationaler Ölfirmen (geführt von Shell), welche unser Klima verpesten und unsere nationalen Reichtümer rauben, rangen. Das

Areal Bayelsa State, das 40% des Öl- und Gasaufkommens des Landes produziert, hat keine Elektrizität oder Leitungswasser. Es hat nur 45 km Teerstraße, wenige Telefonleitungen und nur einige Treibstofftankstellen. Schulen sind wenig und weit voneinander entfernt und ein Gesundheitswesen ist praktisch nicht vorhanden. Ist es folglich ein Wunder, dass die Jugend rebellierte? ...Der "Erschießung-auf-den-ersten-Blick" Befehl und die Zerstörung von Odi im Nigerdelta sind Zeichen der Degeneration des sozialen, politischen und menschenrechtlichen Klimas in Nigeria. Obwohl wir offiziell eine Zivilregierung haben, tauchen Anzeichen einer autoritären Regierungsform mit militärischer Beschaffenheit auf. Ein Zeichen von Rückgewinnung demokratischer Strukturen und Stabilität ist nirgendwo in Sicht. ...Lassen sie mich enden, indem ich sage, dass unsere Probleme von großem Übel sind und dass sie uns sobald nicht verlassen werden. Helfen sie uns und appellieren sie mit uns an die deutsche Regierung, Abschiebungen unserer Aktivisten, welche in unser aller Namen für eine bessere Zukunft gekämpft haben, zu stoppen. Hier will ich an die bedauerlichen Abschiebeversuche eines unserer starken Männer, Herr Theophilus Osezua Emiowele, durch die deutschen Behörden erinnern. Ich weiß, dass sein Name noch auf der Liste der "Gesuchten" an allen Grenzpunkten Nigerias steht. Wie und wann diese Liste aktiviert wird ist nur dem staatlichen Sicherheitsdienst bekannt. Ihre Botschaft in Lagos sollte dies berücksichtigen, doch sie scheint sich ein bewusst falsches Bild von der Lage in Nigeria zu machen. Ihre Regierung soll mithelfen, die deutschen Firmen in Nigeria, welche die Wirbelsäule unserer Diktatoren und Quäler ist, zu zügeln. Unter diesen tritt besonders hervor, die Julius Berger Company, die eine der größten Geldquellen der Korruption ist und ehemalige militärische Beamte beschäftigt. Und helfen sie uns schließlich Druck auf ihre Regierung auszuüben, in Nigeria einen Dialog durch eine souveräne nationale Konferenz anzuregen. Dieser Dialog ist die bevorzugte Option zu Anarchie und Bürgerkrieg.

Redebeitrag von Jean-Paul Bengehya Muhanano

Ich möchte eine kurze Stellungnahme zum Thema "Menschenrechte: zwischen Vision und Wirklichkeit" abgeben.

Diese Stellungnahme ist eine Äußerung über das was wir als „Gleichung von San Fransisco“, 51 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948, kennen.

Diese Erklärung formulierte die Rechte, hat aber die Gewährleistung der Rechte nicht organisiert, da durch andere konventionelle Verträge eine Vervollständigung erwartet wurde.

Seit der Verabschiedung der Erklärung gibt es mehr als 80 internationale Vertragswerke der Präzisierung, mit der eine unaufhörlich wachsende Anzahl von Unterzeichnerstaaten konfrontiert wird. An diesen Staaten liegt es jedoch die Organisation des Schutzes der Menschenrechte zu betreiben. Mehr als 50 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind die Ergebnisse leider nicht ermutigend. Die Multiplikation der Grundsatzerklärungen, die immer zahlreichere Staaten binden, wird nicht von einem wirklichen Schutz der Menschenrechte begleitet.

1,3 Milliarden Menschen leben weiterhin in absoluter Armut und ihre Grundrechte werden fortdauernd verletzt. Der Hochkommissar für die Menschenrechte der Vereinten Nationen hat festgestellt, dass das Kompendium der internationalen Instrumente zum Schutz der Menschenrechte im krassen Widerspruch zur alltäglichen Realität steht, die durch Folter, das "Verschwinden lassen von Menschen" und jede Art von Missbräuchen charakterisiert ist. Heute drängt sich die Frage auf, ob für die UNO nicht der Zeitpunkt gekommen ist, neue Strategien zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte zu erforschen und zu erproben. Herr Matar Mbo, ehemaliger Generalsekretär der UNESCO sagte oft, dass die Kenntnis der eigenen Menschenrechte das beste Mittel sei sie auch respektiert zu sehen. Das Fehlen einer Bewusstseinsbildung, das aus dem fehlenden Wissen um die eigen Rechte resultiert, insbesondere unter den am meisten benachteiligten Bevölkerungsschichten, stellt eines der Hauptprobleme dar.

Deshalb bevorzugt unsere Organisation „Erben der Gerechtigkeit“ bei ihrer Arbeit immer ein Konzept, das darauf abzielt, eher den Stimmlosen das Wort zu geben als sich zur "Stimme der Stimmlosen" zu entwickeln.

Wir organisieren drei Bildungsarten:

- Bildung von "Erbauern des Friedens", ein Konzept das Bauerngruppierungen betrifft unter der Bezeichnung "Comités de Défense et de Médiation“.

- Bildung von "Rechtsgelehrten" (Moniteurs Juridiques), Berater, die den Erfordernissen der Kenntnis von Rechtsgrundlagen entsprechen.

- Bildung bzw. Umschulung von öffentlichen Bediensteten. Dieses Programm betrifft die Beschäftigten des Staates in Stellen der ländlichen Bezirke (Steuerbeamte und Richter usw.).

Zusätzlich zu diesen drei Arten von Bildung organisieren die "Erben der Gerechtigkeit" ein Programm zur Unterrichtung in den Menschenrechten in Grund- und höheren Schulen der Stadt Bukavu und Umgebung.

Schlussfolgernd ist unsere Organisation überzeugt, dass ohne eine ausführliche Kenntnis ihrer Rechte, ohne Einbeziehung der verschiedenen Beteiligten, um das Recht beeinflussen zu können, eine Gesellschaft im paradoxen Widerspruch zu den Menschenrechten stehen muß, da sie ihren grundlegenden lebenswichtigen Bedürfnissen nicht folge leistet.

Redebeitrag von Meral Danis-Bestas

...Es ist allgemein bekannt, dass die Menschenrechte und –freiheiten Rechte sind, die im historischen Prozess durch den effektiven Kampf von mutigen Menschen errungen wurden. Viele ehrenvolle Menschen haben in diesem Kampf, der noch andauert, ihr Leben verloren. An dieser Stelle möchte ich meine Hochachtung für alle unbekannten Kämpfer im Streit für die Menschenrechte und –freiheiten und jene Menschenrechtler, die für dieses Ziel ihr Leben aufs Spiel setzten, zum Ausdruck bringen. ...Da ist zum einen die Tatsache, dass jede menschliche Gesellschaft ihre Botschaft an die Welt nur auf dem Niveau ihrer materiellen Möglichkeiten mitteilen kann. Die Kenntnis der Menschenrechte, das Bewusstsein, sie in Anspruch zu nehmen, hat sich nicht in allen Ländern in gleicher Weise durchgesetzt. Dieses Bewusstsein wird durch verschiedene Faktoren aus geschichtlicher, kultureller und wirtschaftlicher Sicht beeinflusst. Es ist bekannt, dass in vielen Ländern, allen voran den Entwicklungsländern, die notwendigen Voraussetzungen zum Schutz und der Entwicklung der Menschenrechte und –freiheiten auf universellem Niveau nicht gegeben sind. In vielen Orten dieser Welt fehlt es den Menschen an Nahrung und Bildung, sie sind Hunger und Seuchen ausgesetzt und fristen ihr Leben unter äußerst negativen Bedingungen. In einer solchen Lage ist es umstritten, wie wichtig Menschenrechte und –freiheiten für das Individuum und die Gemeinschaft sind. Es ist offenkundig, dass die reichen, westlichen Gesellschaften ihren Beitrag leisten müssen, damit im Rahmen der Belebung der Menschenrechte der Kampf gegen diese negativen Bedingungen erfolgreich bestritten wird. ...Nach diesen allgemeinen Erläuterungen sollte ich in konzentrierter Form auf die Lage der Menschenrechte und –freiheiten in der Türkei eingehen. Die Türkei ist sowohl von ihrer Geographie als auch von den bestehenden Regimen her ein Staat, der zwischen dem Westen und dem Osten schwankt. Der Staat ergreift immer noch Partei, wenn es um Ansichten und Meinungen geht. Wir leben in einer Realität, in der Gehirne ausgeschaltet, Stimmen unhörbar und andersartige Ansichten unmöglich gemacht werden. In dieser Hinsicht können wir nicht davon reden, dass den Menschen im Lande eine Chance auf eigene Entwicklung geboten wird. Nach den Feststellungen verschiedener Nichtregierungsorganisationen ist es das Land auf der Erde mit den meisten Journalisten und Schriftstellern im Gefängnis. 1993 wurden in der Türkei 60 Journalisten/Schriftsteller verhaftet, 1994 waren es 102, 1995 waren es 83 und im Jahre 1996 wurden 91 Journalisten/Schriftsteller verhaftet. Nach den Statistiken der Menschenrechtsstiftung der Türkei mussten 1993 18 Schriftsteller eine Haftstrafe antreten, 1994 waren es 45, 1995 46, 1996 waren es 31. Dem Menschenrechtsverein zufolge stieg diese Zahl im Jahre 1997 auf 153. Andere Zahlen wiederum sprechen davon, dass im Jahre 1997 in 22 Ländern insgesamt 180 Journalisten inhaftiert waren; 78 davon in der Türkei. Es ist wohl nicht übertrieben, wenn jenseits dieser Zahlen behauptet wird, dass es in der Türkei keinen Menschenrechtler gibt, der nicht einem Verhör ausgesetzt war oder verhaftet wurde. Wir erleben eine Diskussion um die Legitimation der Verfassung, der Gesetze und staatlichen Einrichtungen. Sie soll der Institutionalisierung der Menschenrechte dienen. Das Ergebnis dieser Diskussion wird in den Worten des Vorsitzenden des Kassationsgerichtshofes, Sami Selcuk, der an der Spitze einer Gerichtsbarkeit steht, der auch ich angehöre, deutlich: "Die Türkei wird mit einer Verfassung administriert, deren Grad an Legitimation gegen null tendiert." In gleicher Weise hat die Türkei ernsthafte Probleme in Bezug auf universelle Werte wie Menschenrechte, Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und gesellschaftliche Gerechtigkeit. Neben diesen Tatsachen kann davon gesprochen werden, dass die Gesellschaft von unten nach oben begonnen hat, die Menschenrechte und Demokratie zu hinterfragen. In dem Gebiet, in dem ich lebe, hat die Türkei neben den globalen Problemen noch einige besondere Probleme. Es muss vor allem darauf hingewiesen werden, dass in der Region von Südanatolien, in der ich lebe, seit 15 Jahren bewaffnete Auseinandersetzungen stattfinden. Infolge dieser Auseinandersetzungen haben, je nach Quelle, eine unterschiedlich hohe Zahl, etwa um die 40.000 Menschen ihr Leben verloren. Nach den Daten des Menschen-rechtsvereins wurden mehr als 4.000 Siedlungen entvölkert, mehr als 3 Millionen Menschen mussten fliehen und es wurden mehr als 4.000 politische Morde durch unerkannte Täter begangen. Demgegenüber macht die Tatsache, dass die westliche Welt gegenüber der Vertreibung von mehr Menschen als in den Gebieten, in denen der Westen wegen ethnischer Säuberung und groben Menschenrechtsverstößen militärisch intervenierte, schweigt oder mindestens nicht darauf reagiert, deutlich, wie unterschiedlich mit den Menschenrechten verfahren werden kann. Mit dem heutigen Tage haben sowohl durch die Herangehensweise der westlichen Welt, als auch durch das scheinbare Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen und das Zusammengehen der Türkei mit Europa die Möglichkeiten der Lösung der Kurdenfrage und der Durchsetzung der Menschenrechte, sowie der Lösung von strukturellen Problemen zugenommen. Es ist allerdings nicht möglich zu sagen, dass die Menschenrechtsverletzungen aufgehört haben. Nach den Daten des Menschenrechtsvereins wurden zwischen dem 1. Januar und dem 1. September 1999 12.018 Menschen festgenommen; infolge von extralegalen Hinrichtungen und Morden durch unerkannte Täter verloren 140 Personen ihr Leben, 124 Menschen wurden verletzt; 44 Menschen wurden durch Minen getötet, 78 Menschen verletzt; 12 Personen "verschwanden" und 13 Dörfer wurden entvölkert. Diese Zahlen allein zeigen, dass es immer noch schwerwiegende Menschenrechtsverstöße gibt. Sowohl durch die Ursachen als auch die Folgen der bewaffneten Auseinandersetzungen ist die Kurdenfrage in den Mittelpunkt der Lösung der strukturellen Probleme der Türkei gerückt. Der Grund, warum die Türkei die Problematik der Menschenrechte und des Staatswesens nicht gelöst hat, ist wiederum die Kurdenfrage.. Die Türkei und die westliche Welt, die eine Verantwortung bei der Durchsetzung der Menschenrechte trägt, werden mit der Lösung der kurdischen Fragen, die wie eine blutende Wunde ist, eines der größten Hindernisse bei der Institutionalisierung der Menschenrechte beseitigen.

Aus dem Redebeitrag von Selim Beslagic

"Menschen knüpfen ein Netz von gegenseitigen Beziehungen, wenn sie kaufen und verkaufen, wenn sie beten, wenn sie trauern oder fröhlich sind. Dieses größere Netz von Beziehungen ist die Gesellschaft, und eine lokale Gemeinschaft ist ein begrenzter Bereich innerhalb der Gesellschaft. Im Gewebe einer derartigen lokalen Gemeinschaft entstehen viele Kontrollmechanismen, die Unterschiede zur staatlichen Kontrolle aufweisen, viele Vereine, die unpolitisch sind, viele Sitten und Verhaltensregeln, die keinesfalls durch den Staat geschaffen wurden. In einer derartigen Gemeinschaft bildet sich ein Gesetz heraus, das zur Grundlage für alle anderen Gesetze wird." Robert MacIver

Wenn man die Dinge weiter aus dem Blickwinkel dieses angesehenen Autors betrachtet, kommt man zu der Schlussfolgerung, dass die gesamte Weltordnung ein feines Maschenwerk ist, das durch die Beziehungen zwischen einzelnen Menschen, ihren Gruppen, Städten und sogar Staaten geprägt ist. Die Rechte eines jeden Menschen bilden die Grundlage dieses Maschenwerkes, das Zentrum seines Gleichgewichts, sie sind sein feinster und bedeutendster Bestandteil. Wird das Recht irgendeines Menschen oder gar einer Gruppe verletzt, ist dieses feine und einzigartige System bedroht, bei gröberen Verletzungen der Menschenrechte und Freiheiten beginnt es zu "reißen wie ein Damennylonstrumpf" (wie das ein anderer Schriftsteller so geistreich ausdrückte). Den Menschen kommt es tatsächlich oft fälschlicherweise so vor, dass die Verletzung der Rechte eines anderen nicht die Sicherheit ihrer eigenen Rechte bedroht. Viele haben noch nicht begriffen, dass eine grobe Verletzung der Rechte eines beliebigen Menschen im Grunde genommen eine Verletzung der Rechte von uns allen darstellt. Selbst die "positivsten" Menschen reagieren, wenn es irgendwo auf der Welt zu Verletzungen der Menschenrechte kommt, aus purem Mitleid, wobei sie nicht begreifen, dass der Widerstand gegen Menschenrechtsverletzungen nicht nur aus Mitleid geschieht, sondern aus einem ganz klaren und praktischen Selbstschutz heraus.

...trotz aller offenkundigen Proklamationen, der Beschwörung der Heiligkeit der Wahrung von Menschenrechten und Freiheiten, war die ganze Welt Zeuge der massivsten und brutalsten Menschenrechtsverletzungen in Bosnien-Herzegowina. In manchen Momenten kam es einem so vor, wobei ich den Titel einer Novelle von Franz Werfel heranziehe, als sei "nicht der Mörder, sondern der Ermordete schuld". Die Weltöffentlichkeit hat eine alte Wahrheit nicht begriffen, und zwar, dass eine Wahrheit, die nicht rechtzeitig präsentiert wird, fast dasselbe ist wie die Unwahrheit. Die Weltpolitik hat lange Zeit nicht begriffen, dass es nicht nur um die Wahrung der Rechte und Freiheiten der Menschen in Bosnien-Herzegowina geht, sondern auch um den Selbstschutz, d.h. die Wahrung ihrer eigenen Rechte. Und was ist geschehen? Die Zerstörung des Netzes wurde fortgesetzt. Es ist im Kosovo zerrissen, und während die Weltgemeinschaft mit allen Anstrengungen versucht, es zusammenzuflicken, hält dieses Netz in Mazedonien gerade noch so, in der Vojvodina ist es stark gespannt und in Tschetschenien ist es bereits vollkommen gerissen. Was geschieht denn heute in Bosnien-Herzegowina? Diesem Land wird immer weniger Zeit gewidmet. Die kriegsbedingte Störung seines Gleichgewichts dauert immer noch an. Die Rückkehr von etwa einer Million Menschen ist immer noch nicht realisiert worden, dieses Land ist nur teilweise funktionstüchtig, doch in allen Teilen des Landes findet ein täglicher Kampf zwischen denen statt, die dem Zentralismus zugetan sind, und jenen, die konsequent eine Dezentralisierung und wahre Demokratisierung durchführen wollen.

...Dabei ist doch die Kommune die Grundzelle für eine lokale Autonomie, und in ihr müssen die Bürger das Höchstmaß ihrer Rechte verwirklichen können. Somit gibt es von oben bis nach ganz unten viele Probleme, viele angefangene und unvollendete Dinge.. Unser europäisches Netz muss täglich durch immer mehr Fäden verstärkt werden, die zur Verbindung der Städte in Europa beitragen. Wir müssen in allen Staaten auf die konsequente Anwendung aller Vorschriften zur Wahrung der Menschenrechte und Freiheiten beharren. In diesem Sinne ist dieses Treffen in Weimar und das anschließende in Barcelona, wo wir die Charta über die Wahrung von Menschenrechten in den Städten verabschieden werden, ein Schritt nach vorn. Wir müssen das, was wir nicht sofort ändern können, akzeptieren, und dabei nicht den Wunsch aus den Augen verlieren, auch diese Dinge eines Tages zu ändern. Denn nur so, Schritt für Schritt, werden wir vorankommen. Die Verwirklichung des Höchsten, der Wahrung von Menschenrechten und Freiheiten eines jeden Menschen ist ein Ziel, dem es sich zu widmen lohnt.

Appell zur Wahrung der Menschenrechte an die Weltöffentlichkeit

Wir, die Träger/innen des Menschenrechtspreises der Stadt Weimar und die Teilnehmer/innen der internationalen Konferenz "Menschenrechte zwischen Vision und Wirklichkeit" rufen die Weltöffentlichkeit, insbesondere die Regierungen auf, aktiv an der Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte mitzuwirken.

Auch 51 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und an der Schwelle des neuen Jahrtausends gilt:

Die Menschenrechte sind Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit innerhalb eines Staates und weltweit.

Wir, die Träger/innen des Menschenrechtspreises der Stadt Weimar und die Konferenzteilnehmer/innen beklagen die in vielen Ländern herrschende Missachtung und Verletzung dieser elementaren Grundrechte der Menschen und fordern ein:

  • die Freiheit und Gleichheit aller Menschen zu respektieren,

  • die Verhütung und Ächtung von Völkermord,

  • dass Recht auf freie Meinungsäußerung des Einzelnen und auf freie Information,

  • die Beteiligung von Menschen an öffentlichen Angelegenheiten ihres Staates,

  • die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Durchführung von freien, geheimen und periodisch wiederkehrenden Wahlen,

  • die Achtung und Bewahrung von politischen, wirtschaftlichen, ethischen, kulturellen und religiösen Rechten von Minoritäten,

  • die Eröffnung von Lebensperspektiven für politisch, geschlechtsspezifisch, religiös und rassisch Verfolgte und das Recht auf politisches Asyl,

  • Bekräftigung des Verbots der Folter,

  • die Abschaffung der Todesstrafe,

  • die Abschaffung von Waffen- und Rüstungsexporten,

  • die Umsetzung von zukunftsweisenden politischen und ethischen Grundsätzen,

  • die Rehabilitierung von Kriegsopfern und anderen Opfern von Gewalt,

  • die Anerkennung von sexistischer Gewalt als Menschenrechtsverletzung.

Eingedenk ihrer besonderen geschichtlichen Verantwortung und als Zeichen für all die namenlosen Opfer von Diktaturen und anderen Willkürherrschaften in der Welt verleiht die Stadt Weimar, die in diesem Jahr zur Kulturstadt Europas auserkoren wurde, den Menschenrechtspreis an Menschenrechtsaktivisten, die an Leib und Leben bedroht sind.

Daher richten wir unseren Appell ganz bewusst von diesem Ort an die Welt.

Weimar, den 9. Dezember 1999