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23.3.2017 : 13:11 : +0100

Meral Danis-Bestas

Meral Danis-Bestas | Türkei

Begründung des Vergabebeirates

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international betreut Frau Meral Danis-Bestas und schätzt sie als gefährdet ein. In der Vorschlagsbegründung heißt es: "...Die Rechtsanwältin ist seit ihrer Studienzeit - seit etwa zehn Jahren - in Diyarbakir in der Menschenrechtsarbeit aktiv. Die Menschenrechtler in Diyarbakir arbeiten unter besonders schweren Bedingungen. Die ganz überwiegend von Kurden bewohnte Region im Südosten der Türkei gehört bis heute zum Ausnahmegebiet, die Menschenrechte gelten nur eingeschränkt. (...) Als Rechtsanwältin hat Frau Danis-Bestas viele Mandanten in politischen Verfahren vertreten - darunter auch Mandanten, die Anzeige gegen die Sicherheitskräfte wegen Folter oder anderer Menschenrechtsverletzungen erstattet haben.

Dies erfordert Mut, den zahlreiche Anwaltskollegen nicht haben; denn Anwälte werden immer wieder verdächtigt, die politischen Gruppierungen ihrer Mandanten zu unterstützen oder ihnen anzugehören. Solche Verdächtigung führt zu Verfolgung.

Wie „amnesty international" weiter berichtet, läuft seit Jahren gegen Frau Danis-Bestas und 23 weitere AnwaltskollegInnen ein Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht Diyarbakir. Ihr wurde vorgeworfen, Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei zu sein. Auf diese Anklage steht eine Haftstrafe zwischen 15 und 22,5 Jahren. Der Prozess wurde noch nicht beendet, da einige Punkte aus der Akte noch geklärt werden sollen. Frau Danis-Bestas ist Vorstandsmitglied des Menschenrechtsvereins in Diyarbakir, der eine Zweigstelle des türkischen Menschenrechtsvereins Insan Haklari Dernegi (IHD) mit Sitz in Ankara ist. Sie führte das Sekretariat des IHD, als sie am 16.11.1993 zusammen mit ihrem Mann und zahlreichen anderen Anwaltskollegen in Polizeihaft genommen wurde. 25 Tage wurde sie in dem Hauptquartier der Gendarmerie festgehalten und zu ihrer Anwaltstätigkeit, aber vor allem zu ihren Aktivitäten für den Menschenrechtsverein und zu Beschwerden an die Europäische Menschenrechtkommission befragt. Als sie sich weigerte, ein Geständnis zu unterschreiben, wurde sie gequält. Obwohl der Haftrichter keine Untersuchungshaft anordnete, erließ die Staatsanwaltschaft Haftbefehl. Gegen ihren Mann wurde dieser Befehl vollstreckt, als er zur Verteidigung seiner Mandanten am Gericht erschien. Meral Danis-Bestas entging diesem Schicksal aufgrund eines Einspruchs ihrer Anwälte. Über die Arbeit des Menschenrechtsvereins in Diyarbakir berichtet „amnesty international", das deren Mitglieder immer wieder bedroht und unter Druck gesetzt werden, ihre Arbeit aufzugeben. Das Büro des Vereins war 1992 durch eine Bombe zerstört worden. Das an einem anderen Ort neu eröffnete Büro ist seit Mai 1997 nach einem Gouverneursbeschluß geschlossen. Die Klage gegen die Schließung wies das Gericht zurück, über die Berufung ist noch nicht entschieden.

Vorschlagsbegründung von amnesty international

Die Rechtsanwältin Meral Danis-Bestas wurde am 05.04.1967 im Kreis Mazidagi in der Provinz Mardin geboren. Die Grundschule, die Realschule und das Gymnasium besuchte sie in der Kreisstadt Mazidagi, der Kreisstadt Derik und der Provinzhauptstadt Diyarbakir. Im Jahre 1990 legte sie das Examen an der juristischen Fakultät der Diele-Universität in Diyarbakir ab. Nach einem einjährigen Referendariaht wurde sie 1991 zur Rechtsanwältin. Diesen Beruf übt sie als Mitglied der Anwaltskammer von Diyarbakir aus. Sie ist verheiratet und hat ein Kind. Schon in der Zeit ihres Studiums beteiligte sich Frau Danis-Bestas an den Aktivitäten des Menschenrechtsvereins in Diyarbakir, sowohl als Mitglied der Frauenkommission als auch des Ausschusses zur Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen. In diesem Rahmen nahm sie an vielen Delegationen teil, die vor Ort Recherchen durchführten. Daneben beteiligte sie sich an der Organisation verschiedener Veranstaltungen und der Auswertung schriftlicher Berichte. Meral Danis-Bestas war Mitglied in dem Organisationskomitee für den Weltfrauentag am 08. März 1991. In dieser Eigenschaft und wegen einer Rede auf der Solidaritätsveranstaltung wurde ein Ermittlungsverfahren gegen sie angestrengt und sie kam für einen Tag in Polizeihaft. Das Verfahren gegen sie und andere wurde nach der Wahl von Leyla Zana zur Abgeordneten ausgesetzt und nach der Abschaffung des §142 des Türkischen Strafgesetzes im April 1991 eingestellt.

Wir würden es begrüßen, wenn Meral Danis-Bestas stellvertretend für alle aktiven Mitglieder des Menschenrechtsvereins von Diyarbakir, die unter schwierigen Bedingungen und persönlichen Risiken und Opfern ihr Engagement für die Menschenrechte nicht aufgeben, den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar erhalten würde. Anerkennung aus dem Ausland könnte die Motivation der Menschenrechtler verstärken. Und ein Preis würde ein Zeichen setzen, dass im Ausland die Arbeit des türkischen Menschenrechtsvereins insbesondere in Diyarbakir für wichtig gehalten wird.