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Menschenrechte im Spiegel der Globalisierung

Internationale Menschenrechtskonferenz 2004

Konferenzprogramm

Donnerstag, 9. Dezember 2004

10:00 Uhr Begrüßung

Dr. Volkhardt Germer

10:10 Uhr Grußwort

Frau Claudia Roth, MdB

Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt,

Schirmherrin der Konferenz

10:20 Uhr Menschenrechte im Spiegel der Globalisierung

Einführung

Prof. Dr. Eckart Klein

Diskussion

13:30 Uhr Menschenrechtsverletzungen an Frauen

Shanaz Bokhari

Diskussion

15:00 Uhr Kinder – die Verlierer der Globalisierung

Pater Shay Cullen

Diskussion

16:45 Uhr Verantwortung transnationaler Konzerne für die Einhaltung der Menschenrechte

Dr. Beate Wagner

Diskussion

18:30 Uhr Empfang des Oberbürgermeisters

20:00 Uhr Rahmenprogramm

Filme und Gespräche mit den Menschenrechts-preisträgern der Stadt Weimar 1995-2004

Freitag, 10. Dezember 2004

9:00 Uhr Medien als Schutzinstrumentarium der Menschenrechte

Frederike Bauer

Diskussion

10:30 Uhr Zusammenfassung und Schlusswort

Verabschiedung eines Appells zur Wahrung der Menschenrechte an die Weltöffentlichkeit

11:30 Uhr Rundgang und Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Buchenwald

15:00 Uhr Eine Friedensskulptur

Kunst für Menschenrechte

19:00 Uhr VERLEIHUNG

des Menschenrechtspreises der Stadt Weimar 2004

an Paul Polansky, USA/Kosovo

Im Fürstensaal der Hochschule für Musik Franz Liszt

Platz der Demokratie

Zehn Jahre Menschenrechtspreis der Stadt Weimar

Weimars Menschenrechtspreis feiert sein zehntes Jubiläum und die Welt feiert mit. Vom 8. bis 10. Dezember 2004 wird mit einer großen internationalen Konferenz der kontinuierliche und konsequente Einsatz der Stadt für die Einhaltung der Menschenrechte gewürdigt. Es ist nach 1999 bereits die zweite dem Thema Menschenrechte gewidmete Konferenz, die Weimars Ausländerbeauftragte mit Hilfe vieler Partner der Region, des Bundes und internationaler Organisationen ausrichtet. Eingeladen sind die bisherigen Preisträger, renommierte Referenten und 500 interessierte Gäste aus aller Welt. So wie 1999, als von der Kulturstadt Europas ein viel beachteter Appell zur Wahrung der Menschenrechte ausging, wird auch diese Konferenz als ein Höhepunkt des Engagements Weimars gegen Diskriminierung und Gewalt weit über die Stadtgrenzen hinaus wirken.

Seit 1995 wird in Weimar alljährlich am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, ein solcher Preis verliehen. Er zählt neben dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis zu den renommiertesten Menschenrechtspreisen Deutschlands. Die Stadt, die weltweit nicht nur als Geburtsort des deutschen Humanismus gilt, sondern angesichts des KZ Buchenwald vor ihren Toren auch als Stätte der Barbarei, wird damit ihrer besonderen historischen Verantwortung gerecht.

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ So heißt es in der Menschenrechts-Charta vom 10. Dezember 1948, mit der die UNO die Völker der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem Leben in Frieden und Freiheit aufrief. Wie weit die Welt, ja auch Europa von diesem Ziel entfernt ist, zeigt schon ein Blick nach Kosovo oder Tschetschenien. Wo immer politische, religiöse und ethnische Konflikte eskalieren und der Krieg zur ultimo ratio erklärt wird, stehen aber auch Menschen dagegen auf und kämpfen für ihren Traum einer Welt in Freiheit und Frieden.

Elf Persönlichkeiten und Organisationen hat die Stadt Weimar in den vergangenen Jahren für ihr besonderes Engagement geehrt. Der Weimarer Preis stärkt sie nicht nur moralisch, sondern ist oft ein Schutzschild. So für den Arzt Dr. Beko Ransome-Kuti (Nigeria), Preisträger von 1997, der sich dafür eingesetzt hatte, dass nicht nur die Eliten, sondern alle Kranken Zugang zu medizinischer Betreuung erhalten. Er dankte im Sommer 1998 für seine Haftentlassung: „Die weit verbreitete örtliche und internationale Publicity, erzeugt durch den Preis, war einer der Hauptgründe für meine anschließende Befreiung.“ Jean-Paul Bengeya Muhanano (Kongo) musste kurz nachdem er 1999 den Preis erhalten hatte, das Land verlassen und konnte mit Weimarer Hilfe politisches Asyl in der Schweiz finden. Pater Shay Cullen (Philippinen) hat 2000 seinen Preis nicht selbst in Empfang nehmen können. Kurz danach wurde der Haftbefehl für ihn zurückgenommen, und er konnte Weimar besuchen. Für andere wie Riad Seif, den Preisträger des letzten Jahres, hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Der syrische Unternehmer und Bürgerrechtler kann auch am 10. Dezember 2004 nicht in Weimar sein, da er nach wie vor inhaftiert ist. Die Einladung nach Weimar aber ist auch für ihn ein Zeichen, dass er und sein Schicksal nicht vergessen sind. Weimars Ausländerbeauftragte Helena Mühe, freut sich, dass acht Preisträger ihr Kommen fest zugesagt haben. Sie empfindet es als „ein Geschenk“, seit zehn Jahren mit diesen Menschen arbeiten zu dürfen und so an deren Einsatz für eine gerechte und friedliche Welt teilhaben zu können. Bei dieser Arbeit wird sie von vielen Sponsoren bundesweit unterstützt, aber auch von Weimarer Institutionen und Bürgern: den Hotels, die für die Preisträger und ihre Angehörigen kostenlose Unterkünfte anbieten, der Hochschule für Musik, die den Saal im Fürstenhaus für die feierliche Preisübergabe zur Verfügung stellt, und vielen Weimarer Bürgern, die sich mit kleinen und großen Spenden daran beteiligen, dass der mit mindestens 2500 Euro dotierte Preis jedes Jahr verliehen werden kann. [...]

Aus Anlass dieser zehnten Verleihung des Menschenrechtspreises lädt die Stadt Weimar in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Akademie Thüringen zu einer Internationalen Konferenz ein, die vom Auswärtigen Amt und dem missio e.V. unterstützt wird. Vom 8. Bis 10. Dezember werden fünf renommierte Referenten, darunter zwei Menschenrechts-preisträger, über „Menschenrechte im Spiegel der Globalisierung“ referieren. [...]

 

Appell zur Wahrung der Menschenrechte an die Öffentlichkeit

Wir, die Träger/innen des Menschenrechtspreises der Stadt Weimar und die Teilnehmer/innen der internationalen Konferenz „Menschenrechte im Spiegel der Globalisierung“ rufen die Weltöffentlichkeit, insbesondere die Regierungen auf, aktiv an der Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte mitzuwirken.

Auch 55 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und an der Schwelle des neuen Jahrtausends:

Die Menschenrechte sind Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit innerhalb eines Staates und weltweit.

Wir, die Träger/innen des Menschenrechtspreises der Stadt Weimar und die Konferenzteilnehmer/innen beklagen die in vielen Ländern herrschende Missachtung und Verletzung dieser elementaren Grundrechte der Menschen und erneuern unsere Forderungen:

  • die Freiheit und Gleichheit aller Menschen zu respektieren,

  • die Verhütung und Ächtung von Völkermord,

  • das Recht auf freie Meinungsäußerung des Einzelnen und auf freie Information,

  • die Beteiligung von Menschen an öffentlichen Angelegenheiten ihres Staates,

  • die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie Durchführung von freien, geheimen und periodisch wiederkehrenden allgemeinen Wahlen,

  • die Achtung und Bewahrung von politischen, wirtschaftlichen, ethnischen, kulturellen und religiösen Rechten von Minoritäten,

  • die Eröffnung von Lebensperspektiven für politisch, geschlechtsspezifisch, religiös und rassisch Verfolgte und das Recht auf politisches Asyl,

  • Bekräftigung des Verbots von Folter,

  • die Abschaffung der Todesstrafe sowie die Aussetzung der ergangenen Todesurteile,

  • die Abschaffung von Waffen- und Rüstungsexporten,

  • die Umsetzung von zukunftsweisenden politischen und ethischen Grundsätzen,

  • die Rehabilitierung von Kriegsopfern und anderen Opfern von Gewalt,

  • die Anerkennung von sexistischer Gewalt als Menschenrechtsverletzung.

Wir konkretisieren diese Forderungen und klagen ein:

  • die Unterstützung des internationalen Strafgerichtshofes und dessen Unterstützung durch die nationalen Staaten,

  • die Verteidigung und Anerkennung kultureller und wirtschaftlicher Menschenrechte sowie die nationale Implementierung der

  • UN-Erklärung für die Rechte der indigenen Völker,

  • den verstärkten Einsatz von zivilen Friedenskräften und -diensten zur Konflikt- und Gewaltprävention und Versöhnung,

  • das Recht auf seelische, geistige und körperliche Entwicklung von Kindern,

  • die weltweite Förderung des fairen Handels,

  • menschenwürdige Haftbedingungen, die Abschaffung von Körperstrafen sowie die Abschaffung der Sklaverei und sklavereiähnliche Zustände,

  • die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Identität,

  • das Ende der Straflosigkeit, sowohl von Straftätern als auch von Regierungen,

  • das Verbot der Herstellung und des Einsatzes von Landminen sowie deren Beseitigung

  • die Einhaltung der bestehenden UN-Verträge sowie der nationalen Verpflichtungen zur Einhaltung von Menschenrechten, insbesondere die Rechte der Kinder und Frauen,

  • eine globale Kampagne zur Aufklärung und Information über Menschenrechte,

  • den Beitritt von Staaten zu bestehenden Menschenrechtskonventionen, die bislang diese nicht unterzeichnet haben.

Wir fordern mit Nachdruck die Freilassung des Preisträgers von 2003, Herrn Riad Seif, sowie aller politischen Gefangenen in Syrien.

Eingedenk ihrer besonderen geschichtlichen Verantwortung und als Zeichen für all die namenlosen Opfer von Diktaturen und anderen Willkürherrschaften in der Welt verleiht die Stadt Weimar den Menschenrechtspreis an Menschenrechtsaktivisten, die an Leib und Leben bedroht sind.

Daher richten wir unseren Appell ganz bewusst von diesem Ort an die Welt.

Weimar, den 10. Dezember 2004